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AUFRECHNUNG VON VERSICHERUNGSLEISTUNGEN MIT WERKLEISTUNGEN?

Veröffentlicht von am in Eucura News
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Das Problem:
Eine häufige Konstellation: Der Auftrag steht, die Arbeiten haben begonnen oder sind beendet. Es kommt zum Streit.
Der Auftraggeber behauptet beispielsweise, bei den Arbeiten seien Strom- oder Wasserleitungen in Mitleidenschaft gezogen, Decken, Böden oder Wände beschädigt worden. der Unternehmer bestreitet sein Verschulden, meldet den Schaden aber trotzdem vorsorglich seiner Haftpflichtversicherung

Nachdem die Schlussrechnung geschrieben ist, behauptet der Auftragnehmer, ihm stünden Leistungen aus der Haftpflichtversicherung seines Geschäftspartners zu. Das stimmt zwar - außer in ganzen bestimmten Konstellationen wie etwa der Kfz-Haftpflichtversicherung - nicht. Denn Ansprüche aus Schadensversicherungen existieren in der Regel nur von Seiten des Versicherungsnehmers gegen die Gesellschaft (§ 1 VVG). Das hilft dem Unternehmer aber wenig, denn auf eigene Schadenersatzansprüche kann man sich natürlich immer berufen. 

Der Auftragnehmer rechnet dann mit seinen angeblichen Versicherungsschäden gegen die Werklohnforderungen auf.

Betroffen:
Viele Werkunternehmer kennen dieses Problem. Die eigene Haftpflichtversicherung zahlt nicht - die Schädigung lässt sich nach Grund oder Höhe nicht beweisen - das Geld aus der fälligen Schlussrechnung fließt aber nicht. Der Unternehmer muss nun seinen Forderungen hinterherlaufen.

Praktische Auswirkungen:
Zwar gilt in der Haftpflichtversicherung ein so genannter passiver Rechtsschutz, das heißt die Gesellschaft hilft Ihrem Versicherungsnehmer - notfalls auch gerichtlich - bei der Abwehr unberechtigter Ansprüche.
Das Problem ist hier aber: Es gibt juristisch betrachtet gar nichts abzuwehren, da der angebliche Geschädigte nicht selbst etwas einfordert, sondern einfach unter Berufung auf eigene Ansprüche aus angeblichen Versicherungsschäden die Zahlung verweigert.
Und bei der aktiven Durchsetzung eigener Ansprüche - auch wenn sie auf der Gegenseite unter Berufung auf unberechtigte Ansprüche aus angeblichen Haftpflichtschäden verweigert werden - hilft die Haftpflichtversicherung oftmals nicht.
Nur einige Gesellschaften schließen unter bestimmten Bedingungen die „aktive Werklohnklage“ ein und übernehmen in einem solchen Fall die Prozesskosten, soweit der angebliche Haftpflichtanspruch unter den Versicherungsschutz fallen würde und die Werklohnforderung unstreitig und fällig ist.
Ansonsten winkt in der Regel sogar die Rechtsschutzversicherung ab. Denn im Firmenrechtsschutz sind Vertragsrechtsstreitigkeiten grundsätzlich nicht mitversichert. Anderes gilt je nach Tarif höchstens bei so genannten Hilfs- oder Nebengeschäften, wie etwa Streitigkeiten eines Bauunternehmers mit Lieferanten seiner Arbeitsgeräte.

Handlungsempfehlung:
Achten Sie darauf, ob und inwieweit die Bedingungen Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung die „Aktive Werklohnklage“ einschließen.
Klarheit schafft ein vertragliches Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von vornherein ausschließt. Lassen Sie sich bei der Vertragsgestaltung von Ihrem Anwalt beraten.

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